Altersdiskriminierung

Höchstaltersgrenze für Vermessungsingenieure rechtsgemäß Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg durfte das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG), hier den § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG überprüfen, ob dieser gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Inhalt des § 13 Abs. 1 Nr.…

Keine Altersdiskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 20.02.2018 gegen eine Diskriminierung wegen des Alters in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung ausgesprochen. Hintergrund: Die Klägerin wurde 1968 geboren. Ihr Ehemann 1950. Im Jahre 1995 wurde geheiratet Der…

Mehr Beamtenbesoldung Die Kläger (Beamte des Landes Hessen) sind gegen die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. vorgegangen, wobei das Gesetz bis Ende Februar 2014 zur Anwendung kam. Hintergrund: Diese Vorschriften knüpften in der Besoldungstabelle an…

Auch bei objektiver Ungeeignetheit: Diskriminierung möglich Fall: Der 1953 geborene Rechtsanwalt und Kläger und bewarb sich auf eine Stellenausschreibung mit folgendem Inhalt: Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w) mit 0 – 2 Jahren Berufserfahrung für die Bereiche…

Der Kläger (Oktober 1952 geb.) war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei einem Unternehmen der Automobilindustrie, nun Beklagte, beschäftigt. Seit dem Jahr 1995 war er als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Beklagten tätigt. Als…

Diskriminierung „Vollendung des 55. Lebensjahres“ Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, hat sich mit der Altersdiskriminierung wieder einmal beschäftigen dürfen. Gegenstand der Überprüfung: § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr…

Altersdiskriminierung: 1.300.- € Entschädigung Ein Beamter (Kläger) im Dienst der Beklagten rügte eine Altersdiskriminierung, da er die nach dem Besoldungsdienstalter bemessene Besoldung beansprucht und zwar hier nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2009. Urteil Verwaltungsgericht (VG)…

Die Diskriminierung aufgrund des Alters macht auch eine Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam. Sachverhalt: Die Klägerin (geb. 20.01.1950) war bei der Beklagten (hier eine Gemeinschaftspraxis) seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. Im Kündigungsjahr 2013 waren noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis…

Der Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit dem Fall einer angeblichen Diskriminierung aufgrund des Altes beschäftigen. Verbot der Altersdiskriminierung: Gemäß § 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Altersdiskriminierung nicht erlaubt, da dort steht. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen…

Fall: Ein 60jähriger selbständiger Rechtsanwalt bewarb sich auf eine Stelle mit folgendem Inhalt: Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als “Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung”. Als er nicht für diese…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Berufungsinstanz durfte folgende Stellenausschreibung für einen gesuchten Rechtsanwalt für den Bereich Restrukturierung und Immobilienwirtschaft in einer bekannten juristischen Wochenzeitschrift auf eine Altersdiskriminierung hin überprüfen: Im Text dieser Stellenausschreibung hieß es u.a.: „Suchen Sie nach einer…

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt keine Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts vor, wenn eine Höchstaltersgrenze bei einer betrieblichen Altersversorgung vorhanden ist. Hintergrund: Eine weibliche Klägerin wollte von einer Unterstützungskasse als Beklagte, ihren Anspruch auf Betriebsrentenzahlung geltend machen. Die Klägerin…

Auch Anwälte klagen wegen eigener Altersdiskriminierung.

Gerade bei Ausschreibung einer neuen Stelle haben die Arbeitgeber einiges zu beachten, damit keine Ungleichbehandlung vorliegt. Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24.01.2013 einen Fall zur Überprüfung. Sachlage: Eine öffentlich rechtliche Krankenhausträgerin und Beklagte des gegenständlichen Verfahrens hatte in einer…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste folgende Norm des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf eine Ungleichbehandlung hin überprüfen. Nach § 20 haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und…

Der Kläger machte Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auf obige Anzeige bewarb sich der Kläger, wurde aber nicht genommen. Der Kläger ging dagegen vor. Seiner Ansicht nach stellte diese Anzeige bzgl.…

Nun hat sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), mit der Altersdiskriminierung beschäftigen müssen. Zur Überprüfung stand eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze, hier von 40 Jahren, für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorsah. Ergebnis des…

Fall: Ein beklagtes Unternehmen hatte Mitte 2009 per Anzeige zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Es bewarb sich u.a. auch der Kläger hier um eine neue Stelle. Der Kläger wurde 1956 geboren. Er wurde zu keinem…

Wie Online welt.de am 16.05.2012 berichtete, läuft derzeit eine Arbeitsrechtsprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, wonach der 57-jährige Kläger aufgrund einer nach seiner Meinung diskriminierenden Stellenanzeige für einen gesuchten Vertriebsmitarbeiter mit Inhalt “Sie sind motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35…

Die Gerichte mussten sich schon mehrfach mit der Höchstaltersgrenze beschäftigen und überprüfen, ob diese gegen die Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Aktuell betraf es nun die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige. Zum Fall: Der Kläger (derzeit 75 Jahre)…

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Diskriminierung wegen des Alters ein wichtiges Urteil am 13.09.2011 gesprochen. Ausgangslage: Es wurde ein Rechtsstreit mehrerer Piloten der Deutschen Lufthansa AG gegen den Arbeitgeber wegen einer tarifvertraglichen Klausel geführt, wonach bei Vollendung des…

Fall: Der Kläger, ein rheinland-pfälzischer Professor einer Fachhochschule, wollte mit 65 nicht in den Ruhestand gehen. Nachdem eine Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit um ein Jahr gewährt wurde, wollte auch danach der Kläger nicht seine Pension genießen. Eine weitere Dienstzeit kam…

Gegenständlich ist der Manteltarifvertrag (MTV) Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. Lebensjahr…

Fall: 39 Jahre lang hatte eine Frau als Putzfrau in einer Kaserne in Hamburg-Blankensee als Teilzeitkraft gearbeitet und monatlich 307 Euro brutto verdient. Mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres schickte man sie gegen ihren Willen in Ruhestand, sodass sie von dort…

Fall: Eine 1959 geborene Arbeitnehmerin und Klägerin bewirbt sich auf eine Stelle als Aushilfskraft mit mindestens einer Fremdsprache in einem Betrieb (später die Beklagte). In einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter wird ihr eine Stelle mit 9,05 € Bezahlung pro Stunde…

Fall: Es klagte ein 1958 geborener Volljurist wegen Altersdiskriminierung bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Denn er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenannonce. Die Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift hatte den Inhalt, dass für die Rechtsabteilung…

Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es wichtige Fristen zu beachten, damit die Ansprüche wegen Diskriminierung rechtswirksam geltend gemacht werden können. 1.) Frist von 2 Monaten, gem. § 15 Abs. 4 AGG: Die Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz müssen innerhalb einer Frist…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.2.2010, Az. 6 AZR 911/08 entschieden, dass keine Altersdiskriminierung gegeben ist, wenn der Arbeitgeber die bei ihm Beschäftigten, über 55jährigen Arbeitnehmer, aus denjenigen Personenkreis ausnimmt, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2010, Az. 5 Ta 408/09 Prozesskostenhilfe verwehrt, da ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung nicht gegeben war. Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe (PKH): Nach § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei auf Antrag für…

Wie schon berichtet, hatte die EU mit ihrer Kommission am 08.10.2009 das EU-Mitgliedsland Deutschland aufgefordert, die EU-Vorschriften zum Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen. Nun erklärte die EU, mit Urteil des europäischen Gerichtshofs vom…

Mit öffentlicher Mitteilung vom 27.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) am 12.02.2009, Az. 7 Sa 1132/08 (nicht rechtskräftig, da Revision zugelassen) geurteilt, dass eine starre Altershöchstgrenze durch eine Universität für die Stellenbesetzung von Nachwuchswissenschaftlern eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen…

Wieder einmal ist eine Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einem Beschäftigten zugesprochen worden und vom höchsten deutschen Arbeitsgeicht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), bestätigt worden. Fall: Ein Bundesland (als Beklagte) betreibt eine Kindertagesstätte, wobei die Klägerin als dort angestellte Erzieherin…

Die bislang geltende gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.7.2007, Az. 7 Sa 561/07). Obige Norm hat bislang bei den Kündigungsfristen in den Arbeitsverhältnissen…

Seit dem Sommer 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten und wird vor allem für die Unternehmen sehr wichtig sein. Denn bei Nichtbeachtung drohen Gewinneinbußen durch Schadensersatzklagen und andere arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Wichtig ist demnach für Firmen dies zu vermeiden,…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.6.2007, Az. 4 Sa 14/07 über die Rechtmäßigkeit einer fristgerechten Kündigung durch den Beklagte zum 30.04.2007 zu entscheiden. In einem Kleinbetrieb setzte sich der Kläger (ein Gipser) gegen die Kündigung zur Wehr. Im…