Allgemein

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigte am 10.03.2026 über ihre Homepage www.antidiskriminierungsstelle.de die Studie „Wie Deutschland Diskriminierung erlebt. Befunde aus der Sozio-Ökonomischen Panels-Hauptbefragung“. Demnach berichten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland (30.000 Menschen/Jahr befragt), dass sie in den letzten…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit Urteil vom 29.01.2026 diesem Arbeitsbereich annehmen und durfte die Frage entscheiden, ob diese Tätigkeit mit dem Tragen eines religiösen Kopftuchs erbracht werden könne. Hintergrund:Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, welche für die Passagier-…

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 29.01.2026 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, zur Schadensersatzzahlung verpflichtet ist. Urteil des BGH:In der Berufungsinstanz wurde der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in…

Der Umstand, dass Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt haben ist bekannt. Doch wie wird die Geschlechterdiskriminierung festgestellt, wenn eine Entgeltbenachteiligung vermutet wird? Maßgebend bei folgendem Fall waren Entgeltbestandteile, welche von der Klägerin rückwirkend…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einst (25.10.2018) eine Entschädigung von 3.915,46 € wegen Religionsdiskriminierung einer Klägerin zugesprochen, da eine Diskriminierung aufgrund der Religion vorhanden war. Es ging um die Stellenanzeige, wobei der Gegenstand der Tätigkeit sein sollte:schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts…

Der Kläger (schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90) arbeitete u.a. als Rechtsanwalt und bei einem Unternehmen, gründete und verkaufte Startup-Unternehmen in den USA und Deutschland. Zuletzt war er bei einem anderen Unternehmen im Bereich Devices & Partnering der…

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte aktuell ein praxisnahes Handbuch, wobei auch Best-Practice-Beispiele (z.B. der Stadt München) genannt werden. Darin gibt die Behörde konkrete Empfehlungen, wie Arbeitgebende Diskriminierung besser begegnen und Betroffene gezielt unterstützen können. Quelle:https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250729_Handbuch_Beschwerdestellen.html Auf 188 Seiten stellt die…

Der Kläger beantragte innerhalb eines Berufungsrechtszugs Prozesskostenhilfe. Im Verfahren ging es um Entschädigungsleistungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Person legte dem Prozesskostenhilfeantrag die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anbei. Das Gericht forderte hierzu noch Auskünfte, in…

Befristeter Arbeitsvertrag endet auch beim Schwerbehinderten mit Fristende Der Kläger (Schwerbehindert) hatte gegen die Beendigung seines befristeten Arbeitsverhältnisses geklagt, wobei er eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgetragen hatte. Mit seiner Klage auf Weiterbeschäftigung und Entschädigung hatte er aber…

Die Stellenausschreibung muss neutral und ohne Diskriminierung erfolgen, wobei z.B. der Geschlechterdiskriminierung mit der Bezeichnung „m/w/d“ für männlich/weiblich/divers entgegengewirkt werden soll. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte nun einen anderen Fall zu bewerten, wobei folgender Inhalt in einer Stellenanzeige streitgegenständlich war:Dort…

Frau Ataman, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellte am 25.03.2025 die zentralen Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts zur Altersdiskriminierung vor. Quelle:https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250325_pm_altersbericht.html Danach haben 45 % der Menschen in Deutschland über 16 Jahren schon einmal Altersdiskriminierung erlebt. Bei den…

Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sind zu obigen Fall folgende Leitsätze zu lesen: 1. Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach…

Maßgebend war eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzte. Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, wenn teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte Personen behandelt werden,…

Das Berufungsgericht in Berlin durfte zu nachfolgendem Fall ein Urteil sprechen:Der Kläger ging gegen die Beklagte wegen Diskriminierung vor und begehrte Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).Der Anspruch wurde mit einer Weigerung der Beklagten (Vermieterin) begründet, dem gewünschten Bau einer…

Der kobinet e.V. setzt sich für mehr Barrierefreiheit ein und versucht, Druck hier auf die politischen Parteien zu machen. Hier soll auch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stattfinden. Quelle:https://kobinet-nachrichten.org/2024/06/16/aktive-und-aktionen-fuer-mehr-barrierefreiheit-gesucht/ Fazit:Wenn Sie auch bei dieser Aktion mitmachen wollen, dann zeigt…