Kein Kündigungsrecht bei groben Beleidigungen Das Arbeitsgericht Stuttgart durfte sich mit groben Beleidigungen des Arbeitnehmers auseinandersetzen und durfte überprüfen, ob damit eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt war. Beleidigungen: Der Kläger, ein schwerbehinderter Industriemechaniker arbeitet bei der Beklagten, wobei…
Das dritte Geschlecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16 bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die geschlechtliche Identität schützt. Was wird…
Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Arbeitgeber zum AGG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt mit deren Mitteilung vom 13.03.2019 auf http://www.antidiskriminierungsstelle.de dar, dass die Gleichbehandlung der Geschlechter wichtig ist und Arbeitgeber (m/w/d), welcher hierzu einen besonders positiven Einsatz zeigten, von der Bundesstelle zertifiziert werden…
Kündigung eines katholischen Chefarztes rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.09.2018, Rechtssache C‑68/17 zur Anwendung bringen, wonach nun die Kündigung eines Chefarztes rechtswidrig ist. Fall: Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und unterliegt der Aufsicht…
Frauenparkplätze in Eichstätt: Diskriminierend? Vor dem Verwaltungsgericht (VerwG) München konnte am 23.01.2019 zu den Frauenparkplätzen eine gütliche Einigung gefunden werden. Was war passiert? Die beklagte Stadt Eichstätt hatte auf dem Park-and-Ride "Parkplatz Altstadt" Frauenparkplätze ausgeschildert, wobei die Kennzeichnung der Parkflächen…
Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung ist nun doch zu zahlen Das Arbeitsgericht Berlin hatte einst die Klage mit Urteil vom 24.05.2018, Az. 58 Ca 7193/17 abgewiesen, da eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zu zahlen sei. Hierüber haben wir…
14.000.- € Entschädigungszahlung wegen einer Diskriminierung Nun ist das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen vom 18.06.2018, Az. 7 Sa 851/17 öffentlich zugänglich, wobei der Rechtsmissbrauch beim Kläger nicht festgestellt wurde. Hintergrund: Die beklagte Versicherung hat am 28.03.2009 (!) im Internet…
Entschädigung von 3.915,46 € wegen Religionsdiskriminierung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach am 25.10.2018 einer Klägerin 3.915,46 € als Entschädigung zu, da eine Diskriminierung aufgrund der Religion vorhanden war. Fall: Die Beklagte (ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland) suchte per Stellenausschreibung…
EuGH: Einfache Kündigung eines katholischen Chefarztes problematisch Der europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich am 11.09.2018 mit Glaubensfragen auseinander setzen: Fall: Die vom Gericht als „IR“ geführte GmbH betreibt ein Krankenhaus und unterliegt der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln. Der…
Rechtswidrige Kontrolle am Hauptbahnhof Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 07.08.2018 die Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei festgestellt. Was war passiert? Der Kläger wurde im Hauptbahnhof von Bochum von der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Der Kläger…
Keine Diskriminierung bei Massengeschäften Während das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Abschnitt 2 (hier die §§ 6 ff AGG) arbeitsrechtliche Normen darstellt, gilt im § 19 AGG ein allgemeines Verbot der Benachteiligung im zivilrechtlichen Bereich. So stellt das AGG hier dar,…
Lehrerinnen mit Kopftuch: Entschädigungsklage erfolglos Das Arbeitsgericht Berlin hat zwei Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begehrten. Sachverhalt: Der Vortrag von Klägerseite war dieser, dass das beklagte Land keine Einstellung als Lehrerin erlaubte,…
Europäischer Gerichtshof: Kirchen müssen Einstellungspraxis ändern Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei ihren Stellenausschreibungen eine entsprechende Religionszugehörigkeit fordern? Damit durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen und Recht sprechen. Sachverhalt: Frau Vera Egenberger (Konfessionslos) bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk…
84 jährige: Ratenzahlung verweigert -> keine Diskriminierung Das Amtsgericht (AG) München veröffentlichte am 16.03.2018 die Pressemitteilung 21, wonach keine Erlaubnis einer Ratenzahlung für Ältere rechtsgemäß ist. Sachverhalt: Die Beklagte (Teleshoppingsender in München) hat ein Onlinewarenhaus, wobei zahlreiche Produkte mit unterschiedlichen…
Kopftuchverbot rechtsgemäß Fall: Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern (BayVGH) durfte einen Rechtsstreit entscheiden, ob ein Verbot gegenüber der Klägerin (gläubige Muslima) ausgesprochen werden durfte, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Im Verlauf der Ausbildung wurde…