Ungleichbehandlung wegen des Alters in Sozialplänen zulässig
Das BAG hat mit Urteil vom 26.05.2009, Az. 1 AZR 198/08 entschieden, dass eine gestaffelte Abfindungsregelung nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit in Sozialplänen zulässig ist.
Schulungsumfang nach dem AGG
Nachdem nun schon einige Urteile zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesprochen wurden, mit zum Teil erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers (z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2008, Az. 15 Sa 517/08 mit Schadensersatzzahlung für die Zukunft und 20.000.- € Entschädigung), ist festzustellen, dass…
Mittelbare Diskriminierung eines Behinderten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2008, Az. 26 Sa 343/08 entschieden, dass eine behinderte Beschäftigte ungerechtfertigt mittelbar diskriminiert wurde. Als Konsequenz muss die Beklagte die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in den Tagesschichten weiter beschäftigen. Fall:…
Schadensersatz und Entschädigung in Höhe von 20.000 EUR wegen AGG-Verletzung
Fall: Die Klägerin machte eine Ungleichbehandlung wegen ihres Geschlechts geltend. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte durch das Verhalten des Arbeitgebers und Beklagten verletzt worden sein. Denn nach § 1 AGG gilt, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der…
Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen mangelhaft
Fall: Wie schon im Blog vom 16.02.2008 angekündigt, verklagten sieben angestellte Lehrer das Land Nordrhein-Westfalen, da sie nur eine Beschäftigung als Angestellte bekommen haben, aber eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebten. Diskriminierung? Das Land Nordrhein-Westfalen verneinte diese Übernahme aus Altersgründen,…
Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen mangelhaft
Fall: Wie schon im Blog vom 16.02.2008 angekündigt, verklagten sieben angestellte Lehrer das Land Nordrhein-Westfalen, da sie nur eine Beschäftigung als Angestellte bekommen haben, aber eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebten. Diskriminierung? Das Land Nordrhein-Westfalen verneinte diese Übernahme aus Altersgründen,…
Terminhinweis – Verhandlung vor dem BVerwG zum AGG
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 19.02.2009, 14.00 h zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fall: Sieben angestellte Lehrer verklagten das Land Nordrhein-Westfalen, da sie nur eine Beschäftigung als Angestellte bekommen haben, aber eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebten. Diskriminierung? Das Land…
AGG-Wegweiser der Bundesregierung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Broschüre mit Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herausgegeben. Der AGG-Wegweiser, der als PDF-Datei zum Download bereit steht, gibt auf 68 Seiten einen Überblick über dieses Gesetz, mit Beispielsfällen, Handlungsmöglichkeiten und Gesetzestext. Ein Stichwortverzeichnis…
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung
Wieder einmal ist eine Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einem Beschäftigten zugesprochen worden und vom höchsten deutschen Arbeitsgeicht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), bestätigt worden. Fall: Ein Bundesland (als Beklagte) betreibt eine Kindertagesstätte, wobei die Klägerin als dort angestellte Erzieherin…
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
Eingetragene Lebenspartner sind bei betrieblicher Hinterbliebenenrente gleich zu behandeln Fall: Der Kläger, als Überlebender einer eingetragene Lebenspartnerschaft macht gegen den ehemaligen Arbeitnehmer seines verstorbenen Partners Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung geltend. Bei der Beklagten existiert eine Versorgungsordnung, in der eine Hinterbliebenenversorgung…
Keine Diskriminierung bei frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Sa 1102/08, Urteil v. 12.11.2008) hat in der zweiten Instanz die Klage eines Mannes vollständig abgewiesen, wonach dieser einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 24 Monatsgehältern geltend machte. Der Mann sah sich diskriminiert, nachdem seine Bewerbung…
www.antidiskriminierungsstelle.de in acht Sprachen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun in deutscher, englischer, arabischer, französischer, polnischer, russischer, spanischer und türkischer Sprache Wie Dr. Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, im Dezember 2008 informierte, ist nun die Homepage www.antidiskriminierungsstelle.de in zahlreichen Sprachen aufrufbar. Die Antidiskriminierungsstelle des…
Diskriminierungsschutz auch bei Kündigungen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. November 2008, Az. 2 AZR 701/07, entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder…
Diskriminierung schon durch öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers
Der Europäische Gerichtshof (Zweite Kammer), Az. C‑54/07, hat am 10. Juli 2008 entschieden, dass eine öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung begründet. Diese Rechtssprechung wird auch…
AGG gilt auch bei betrieblicher Altersversorgung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06) auch in der betrieblichen Altersversorgung. Dies ist auf dem ersten Blick verwunderlich, da das AGG selbst unter § 2 Abs. 2 Satz 2…