Der Europäische Gerichtshof (Zweite Kammer), Az. C‑54/07, hat am 10. Juli 2008 entschieden, dass eine öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung begründet. Diese Rechtssprechung wird auch…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06) auch in der betrieblichen Altersversorgung. Dies ist auf dem ersten Blick verwunderlich, da das AGG selbst unter § 2 Abs. 2 Satz 2…
Die nordelbische evangelisch-lutherischen Kirche hat eine gebürtige Muslimin wegen deren Religion diskriminiert und muss deshalb der Dame eine Entschädigungsleistung in Höhe von 3 Monatsverdiensten zahlen, so eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07). Zum…
Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nun in Kraft. Hier einige wichtige Informationen zum Anwendungsbereich: Das Gesetz, § 6 AGG, teilt mit: Abs. 1: Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,…
Die bislang geltende gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.7.2007, Az. 7 Sa 561/07). Obige Norm hat bislang bei den Kündigungsfristen in den Arbeitsverhältnissen…
Seit dem Sommer 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten und wird vor allem für die Unternehmen sehr wichtig sein. Denn bei Nichtbeachtung drohen Gewinneinbußen durch Schadensersatzklagen und andere arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Wichtig ist demnach für Firmen dies zu vermeiden,…
Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzs (AGG) ist unter anderem auch, Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität der Mitarbeiter zu verhindern oder zu beseitigen. Was ist unter der sexuellen Identität zu verstehen? Die Heterosexualität, Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität fallen hierunter. Die Grenzen…
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Mitarbeiter weder mittelbar noch unmittelbar beanchteiligt werden. Was ist unter einer mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung im Arbeitsbereich zu verstehen? Mittelbar: Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn nach dem äußerlichen Schein angeblich neutrale Vorschriften, Kriterien…
Gemäß einem Urteil des Landesarbeitsgericht Frankfurt / M. vom 15.10.2007 müssen die klagenden Piloten der Deutschen Lufthansa ihren Ruhestand mit 60 akzeptieren. Dies hat schon die ersten Instanz, hier das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, entschieden, wobei das Landesarbeitsgericht Frankfurt /M.…
Seit dem 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft und muss von den Unternehmern und Arbeitgebern beachtet werden. Die Firma DL Websolutions, welche diverse Dienstleistungen im Bereich des Internets anbietet, setzte den Schulungsauftrag, das AGG internetfähig mit einer Schulung…
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.4.2007, Az.15 Ca 11133/06 einen Verstoß gegen das AGG festgestellt, weshalb der Beklagte an den männlichen Arbeitssuchenden eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.500.- € zu zahlen hat. Hintergrund war eine Stellenausschreibung, wonach Betreuungskräfte…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.6.2007, Az. 4 Sa 14/07 über die Rechtmäßigkeit einer fristgerechten Kündigung durch den Beklagte zum 30.04.2007 zu entscheiden. In einem Kleinbetrieb setzte sich der Kläger (ein Gipser) gegen die Kündigung zur Wehr. Im…
Nach dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13.8.2007, 3 Ta 119/07 wurde entschieden, dass der Beklagte rechtmäßig dem Kläger als Bewerber einer ausgeschriebenen Stelle nicht eingestellt hat und Schadensersatzansprüche nicht gegeben sind. Die von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle einer/eines Juristin/Juristen…
Das Arbeitsgericht Osnabrück entscheid (Urteil vom 03.07.2007, Az. 3 Ca 199/07), dass die Herausnahme rentennaher Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gegen das AGG, hier § 7, verstößt. § 7 teilt zum Benachteiligungsverbot mit, dass Beschäftigte nicht wegen eines in § 1…
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat mit Urteil Az. 11 Ca 8952/06 entschieden, dass die Fa. Lufthansa, welche eine 46-jährige Bewerberin wegen ihres Alters als "nicht zumutbar" abgelehnt hatte, gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstoßen hat. Die Fluggesellschaft hatte zwar argumentiert, das…