Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 19.02.2009, 14.00 h zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fall: Sieben angestellte Lehrer verklagten das Land Nordrhein-Westfalen, da sie nur eine Beschäftigung als Angestellte bekommen haben, aber eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebten. Diskriminierung? Das Land…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Broschüre mit Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herausgegeben. Der AGG-Wegweiser, der als PDF-Datei zum Download bereit steht, gibt auf 68 Seiten einen Überblick über dieses Gesetz, mit Beispielsfällen, Handlungsmöglichkeiten und Gesetzestext. Ein Stichwortverzeichnis…
Wieder einmal ist eine Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einem Beschäftigten zugesprochen worden und vom höchsten deutschen Arbeitsgeicht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), bestätigt worden. Fall: Ein Bundesland (als Beklagte) betreibt eine Kindertagesstätte, wobei die Klägerin als dort angestellte Erzieherin…
Eingetragene Lebenspartner sind bei betrieblicher Hinterbliebenenrente gleich zu behandeln Fall: Der Kläger, als Überlebender einer eingetragene Lebenspartnerschaft macht gegen den ehemaligen Arbeitnehmer seines verstorbenen Partners Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung geltend. Bei der Beklagten existiert eine Versorgungsordnung, in der eine Hinterbliebenenversorgung…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Sa 1102/08, Urteil v. 12.11.2008) hat in der zweiten Instanz die Klage eines Mannes vollständig abgewiesen, wonach dieser einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 24 Monatsgehältern geltend machte. Der Mann sah sich diskriminiert, nachdem seine Bewerbung…
Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun in deutscher, englischer, arabischer, französischer, polnischer, russischer, spanischer und türkischer Sprache Wie Dr. Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, im Dezember 2008 informierte, ist nun die Homepage www.antidiskriminierungsstelle.de in zahlreichen Sprachen aufrufbar. Die Antidiskriminierungsstelle des…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. November 2008, Az. 2 AZR 701/07, entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder…
Der Europäische Gerichtshof (Zweite Kammer), Az. C‑54/07, hat am 10. Juli 2008 entschieden, dass eine öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung begründet. Diese Rechtssprechung wird auch…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06) auch in der betrieblichen Altersversorgung. Dies ist auf dem ersten Blick verwunderlich, da das AGG selbst unter § 2 Abs. 2 Satz 2…
Die nordelbische evangelisch-lutherischen Kirche hat eine gebürtige Muslimin wegen deren Religion diskriminiert und muss deshalb der Dame eine Entschädigungsleistung in Höhe von 3 Monatsverdiensten zahlen, so eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07). Zum…
Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nun in Kraft. Hier einige wichtige Informationen zum Anwendungsbereich: Das Gesetz, § 6 AGG, teilt mit: Abs. 1: Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,…
Die bislang geltende gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.7.2007, Az. 7 Sa 561/07). Obige Norm hat bislang bei den Kündigungsfristen in den Arbeitsverhältnissen…
Seit dem Sommer 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten und wird vor allem für die Unternehmen sehr wichtig sein. Denn bei Nichtbeachtung drohen Gewinneinbußen durch Schadensersatzklagen und andere arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Wichtig ist demnach für Firmen dies zu vermeiden,…
Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzs (AGG) ist unter anderem auch, Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität der Mitarbeiter zu verhindern oder zu beseitigen. Was ist unter der sexuellen Identität zu verstehen? Die Heterosexualität, Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität fallen hierunter. Die Grenzen…
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Mitarbeiter weder mittelbar noch unmittelbar beanchteiligt werden. Was ist unter einer mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung im Arbeitsbereich zu verstehen? Mittelbar: Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn nach dem äußerlichen Schein angeblich neutrale Vorschriften, Kriterien…