Der europäische Gerichtshof rügte ein Vorgehen der Stadt Hamburg bezüglich eines seiner Verwaltungsangestellten. Was geschah? Der Verwaltungsangestellte war seit 1950, bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit am 31.05.1990, bei der Stadt beschäftigt. Seit 1969 lebt er ohne Unterbrechung mit seinem Partner…
Fall: Es war ein Sozialplan der Beklagten streitgegenständlich, worin die Abfindungshöhe aus der Länge der Betriebszugehörigkeit und Höhe des Bruttomonatsverdiensts errechnet wurde. Folgender Faktor zur Bestimmung der Abrechnungshöhe wurde angesetzt: - Bis zum 29. Lebensjahr des Beschäftigten: 80 % - Bis zum…
Fall: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten um die Anstellung als lebensmitteltechnische Assistentin beworben. Diese Bewerbung hatte keinen Erfolg, wobei im Ablehnungsschreiben die weibliche Bewerberin fehlerhaft mit „Sehr geehrter Herr“ angeschrieben wurde. Wegen dieser Anrede glaubte die Klägerin, dass…
Fall: Der Kläger, ein rheinland-pfälzischer Professor einer Fachhochschule, wollte mit 65 nicht in den Ruhestand gehen. Nachdem eine Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit um ein Jahr gewährt wurde, wollte auch danach der Kläger nicht seine Pension genießen. Eine weitere Dienstzeit kam…
Fall: Am 20.12.2009 gegen 6.15 Uhr wollte der dunkelhäutige Kläger mit drei weiteren Personen in die Diskothek der Beklagten. Die erste Person wurden hineingelassen, der Kläger wurde abgewiesen, die beiden weiteren Personen wollten danach nicht mehr das Lokal betreten. Der…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass die Klägerin einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen kann, da sie im Bewerbungsverfahren um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern als schwerbehinderte Person keinen Vorstellungstermin bekommen hatte. Fall: Die…
Allgemeiner Hinweis: Es sind zukünftig die Versicherungstarife mit Wirkung ab 21. Dezember 2012 geschlechtsneutral anzubieten. Richtlinie 2004/113: Zwar war nach der bisher anwendbaren Richtlinie 2004/113 geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Faktoren im Bereich des Versicherungswesens weit verbreitet. Zweck der Richtlinie 2004/113: Der Zweck…
Fall: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin (geboren im Jahre 1946) mit der Beklagten endete im Jahre 2005. Nach hier anwendbarer tarifvertraglicher Regelung bekam die Klägerin direkt im Anschluss an dieses Arbeitsverhältnis für das 1 Jahr Versorgungsleistungen, hier ein Übergangsgeld. Im diesem…
Gegenständlich ist der Manteltarifvertrag (MTV) Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. Lebensjahr…
Grundsätzlich gilt, dass nach § 7 Abs. 1 AGG Beschäftigte nicht wegen eines im § 1 AGG genannten Grundes, hier ist eine Behinderung gegenständlich, benachteiligt werden. Beim Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter gilt neben dem AGG auch noch § 81…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat am 25.11.2010 das Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" offiziell gestartet. Danach werden Unternehmen der Privatwirtschaft, aber auch staatliche Träger, mit anonymisierten Bewerbungen die neuen Beschäftigten rekrutieren. Die Bewerbungen sind ohne Foto, Name, Alter, Geschlecht, Herkunft und Familienstand…
Fall: 39 Jahre lang hatte eine Frau als Putzfrau in einer Kaserne in Hamburg-Blankensee als Teilzeitkraft gearbeitet und monatlich 307 Euro brutto verdient. Mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres schickte man sie gegen ihren Willen in Ruhestand, sodass sie von dort…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet über ihren Internetzugang www.antidiskriminierungsstelle.de nun Gebärdenvideos und Informationen in leichter Sprache zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Informationen in leichter Sprache sind an Menschen mit Lernschwierigkeiten, die in Alltagssprache geschriebene Texte nicht verstehen können, gerichtet.…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet über ihren Internetzugang www.antidiskriminierungsstelle.de nun Gebärdenvideos und Informationen in leichter Sprache zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Informationen in leichter Sprache sind an Menschen mit Lernschwierigkeiten, die in Alltagssprache geschriebene Texte nicht verstehen können, gerichtet.…
Fall: Eine 1959 geborene Arbeitnehmerin und Klägerin bewirbt sich auf eine Stelle als Aushilfskraft mit mindestens einer Fremdsprache in einem Betrieb (später die Beklagte). In einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter wird ihr eine Stelle mit 9,05 € Bezahlung pro Stunde…
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