AGG Gerichtsurteile & Aktuelles zum AGG

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Kein Kündigungsgrund: Rechtsstreit wegen Diskriminierung nicht offengelegt

17. April 2013
Rechtsanwalt Uhl

Auch International spielt die Antidiskriminierung eine bedeutende Rolle: Siehe hierzu ein Artikel in Spiegel Online mit der Überschrift Urteil in London: Commerzbank verliert Kündigungsklage gegen Bankerin Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-verliert-prozess-um-klage-gegen-kuendigung-gegen-bankerin-a-894522.html Rechtsanwalt Robert Uhl www.raau.de oder www.rechtsanwalt-uhl.de Mehr Infos auch über: www.agg-mitarbeiterschulung.de

Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ist keine Weltanschauung

18. März 2013
Rechtsanwalt Uhl

Die Justiz Bayern teilte mit Pressemitteilung vom 12.03.2013, Az. 11/13 ein Urteil des Amtsgerichts München vom 18.10.12 zur angeblichen Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft mit. Hintergrund: Ein Münchner Ehepaar suchte im August 2011 eine Wohnung und fand diese auch.…

Beweis für Diskriminierung als Schwerbehinderte

3. März 2013
Rechtsanwalt Uhl

Eine schwerbehinderte Klägerin wollte eine Entschädigung gemäß 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Gesetzeswortlaut des § 15 Abs.2 AGG: Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die…

Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner möglich

20. Februar 2013
Rechtsanwalt Uhl

Die bisherige Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt die betroffenen Lebenspartner wie auch die Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sachverhalt: Folgender Sachverhalt war maßgebend: Von…

Altersdiskriminierung bei Stellenbewerbung

31. Januar 2013
Rechtsanwalt Uhl

Gerade bei Ausschreibung einer neuen Stelle haben die Arbeitgeber einiges zu beachten, damit keine Ungleichbehandlung vorliegt. Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24.01.2013 einen Fall zur Überprüfung. Sachlage: Eine öffentlich rechtliche Krankenhausträgerin und Beklagte des gegenständlichen Verfahrens hatte in einer…

Jahressonderzahlung nicht diskriminierend

18. Dezember 2012
Rechtsanwalt Uhl

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste folgende Norm des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf eine Ungleichbehandlung hin überprüfen. Nach § 20 haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und…

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwangerschaft nicht möglich

9. Dezember 2012
Rechtsanwalt Uhl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft der (zukünftigen) Mitarbeiterin stellt…

„Wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen und motivierten Team“ stellt keine Diskriminierung dar.

15. Oktober 2012
Rechtsanwalt Uhl

Der Kläger machte Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auf obige Anzeige bewarb sich der Kläger, wurde aber nicht genommen. Der Kläger ging dagegen vor. Seiner Ansicht nach stellte diese Anzeige bzgl.…

Mindestaltersgrenzen verfassungswidrig

4. Oktober 2012
Rechtsanwalt Uhl

Nun hat sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), mit der Altersdiskriminierung beschäftigen müssen. Zur Überprüfung stand eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze, hier von 40 Jahren, für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorsah. Ergebnis des…

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

28. August 2012
Rechtsanwalt Uhl

Fall: Ein beklagtes Unternehmen hatte Mitte 2009 per Anzeige zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Es bewarb sich u.a. auch der Kläger hier um eine neue Stelle. Der Kläger wurde 1956 geboren. Er wurde zu keinem…

2-Monats-Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

22. Juni 2012
Rechtsanwalt Uhl

Zu beachten gilt: Wenn ein Beschäftigter Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen will, muss er die 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird ein Bewerber mit seiner Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist dann,…

Freiwillige Feuerwehr nicht für über 60 – jährige

7. Juni 2012
Rechtsanwalt Uhl

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.05.2012, Az. 1 Bs 44/12, entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, welche das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Feuerwehrdienst zu bleiben. Hintergrund: Gem. § 13 des…

Fehlerhafte Einlasskontrolle –> 500.- Euro Schadensersatz

22. Mai 2012
Rechtsanwalt Uhl

Wie das Amtsgericht Leipzig im Pressespiegel der Leipziger Volkszeitung vom 19.05.2012 mitteilte, wurde ein Club-Betreiber zur Zahlung eines Schadensersatzes von 500.- € verurteilt, da sich die Türsteher rechtswidrig verhielten. Fall: Ein syrischer Studenten und Kläger wollte am 18.10.2011 in den…

30.000 Euro wegen fehlerhafter Stellenanzeige?

16. Mai 2012
Rechtsanwalt Uhl

Wie Online welt.de am 16.05.2012 berichtete, läuft derzeit eine Arbeitsrechtsprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, wonach der 57-jährige Kläger aufgrund einer nach seiner Meinung diskriminierenden Stellenanzeige für einen gesuchten Vertriebsmitarbeiter mit Inhalt "Sie sind motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35…

AGG Schutz auch für GmbH-Geschäftsführer

30. April 2012
Rechtsanwalt Uhl

Erstmals durfte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob auch ein Geschäftsführer einer GmbH unter den Schutz des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Persönlicher Anwendungsbereich des AGGs: Hier ist § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AGG zu beachten. In Absatz 1 ist…