Die Klägerin, 1961 geboren in der Russischen Sowjetrepublik, bewarb sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in. Diese Bewerbung hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hatte aber keine eigene Aussage gemacht, ob ein anderer Bewerber eingestellt…
Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigt. Er war als Sozialpädagoge tätig und war der katholischen Kirche einst angehörig. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus, wobei zur Begründung die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen…
Auch International spielt die Antidiskriminierung eine bedeutende Rolle: Siehe hierzu ein Artikel in Spiegel Online mit der Überschrift Urteil in London: Commerzbank verliert Kündigungsklage gegen Bankerin Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-verliert-prozess-um-klage-gegen-kuendigung-gegen-bankerin-a-894522.html Rechtsanwalt Robert Uhl www.raau.de oder www.rechtsanwalt-uhl.de Mehr Infos auch über: www.agg-mitarbeiterschulung.de
Die Justiz Bayern teilte mit Pressemitteilung vom 12.03.2013, Az. 11/13 ein Urteil des Amtsgerichts München vom 18.10.12 zur angeblichen Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft mit. Hintergrund: Ein Münchner Ehepaar suchte im August 2011 eine Wohnung und fand diese auch.…
Eine schwerbehinderte Klägerin wollte eine Entschädigung gemäß 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Gesetzeswortlaut des § 15 Abs.2 AGG: Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die…
Die bisherige Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt die betroffenen Lebenspartner wie auch die Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sachverhalt: Folgender Sachverhalt war maßgebend: Von…
Gerade bei Ausschreibung einer neuen Stelle haben die Arbeitgeber einiges zu beachten, damit keine Ungleichbehandlung vorliegt. Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24.01.2013 einen Fall zur Überprüfung. Sachlage: Eine öffentlich rechtliche Krankenhausträgerin und Beklagte des gegenständlichen Verfahrens hatte in einer…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste folgende Norm des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf eine Ungleichbehandlung hin überprüfen. Nach § 20 haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft der (zukünftigen) Mitarbeiterin stellt…
Der Kläger machte Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auf obige Anzeige bewarb sich der Kläger, wurde aber nicht genommen. Der Kläger ging dagegen vor. Seiner Ansicht nach stellte diese Anzeige bzgl.…
Nun hat sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), mit der Altersdiskriminierung beschäftigen müssen. Zur Überprüfung stand eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze, hier von 40 Jahren, für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorsah. Ergebnis des…
Fall: Ein beklagtes Unternehmen hatte Mitte 2009 per Anzeige zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Es bewarb sich u.a. auch der Kläger hier um eine neue Stelle. Der Kläger wurde 1956 geboren. Er wurde zu keinem…
Zu beachten gilt: Wenn ein Beschäftigter Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen will, muss er die 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird ein Bewerber mit seiner Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist dann,…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.05.2012, Az. 1 Bs 44/12, entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, welche das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Feuerwehrdienst zu bleiben. Hintergrund: Gem. § 13 des…
Wie das Amtsgericht Leipzig im Pressespiegel der Leipziger Volkszeitung vom 19.05.2012 mitteilte, wurde ein Club-Betreiber zur Zahlung eines Schadensersatzes von 500.- € verurteilt, da sich die Türsteher rechtswidrig verhielten. Fall: Ein syrischer Studenten und Kläger wollte am 18.10.2011 in den…
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