Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich gegen Diskriminierungen ein. Zum Equal Pay Day vom 20.03.2015 hat die Leiterin dieser Stelle, Frau Christine Lüders aufgerufen, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz bald auf den Weg zu bringen. Zugleich stellte sie dar, die Lohngerechtigkeit auch…
Für die Parteien war ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) streitgegenständlich, den der Kläger aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung in einem Bewerbungsverfahren vortrug. Fall: Ein beklagter Landkreis schrieb die Stelle eines/einer Projektmanagers/in aus. Der Kläger ist schwerbehindert…
Das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft gem. § 19 Abs. 2 Allgemeines Gleichheitsgesetz, ehemals Antidiskriminierungsgesetz, gilt nicht nur im Arbeitsbereich, sondern haben auch die Mietparteien zu beachten. Fall: Die Beklagte erwarb eine Immobilie und erhöhte danach bei allen Mietern…
Der europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich in einem Gerichtsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung darstellt. Auswirkung: Wenn diesem so sei, kann eine solch dickere Person den Schutzzweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Anspruch nehmen, denn dort steht…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt auf ihrer Homepageseite http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2014/20141210_eg_Check.html aktuell am 10.12.2014 dar, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so hoch ist, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Beachte § 1 AGG: Wenn eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts…
Fall: Der Kläger zu 1) wollte per eMail 11.07.2013 beim Veranstalter für Hochzeitsfeiern (später der Beklagte) eine Villa mieten. Der Beklagte antwortete am 17.07.2013, dass die Wochenenden im August mit Ausnahme zweier Optionen frei seien und teilt die Preise für…
Diesmal wurde ein öffentlicher Arbeitgeber (Universität) verklagt, da er einen schwerbehinderten Bewerber und Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen hatte. Grundsätzlich gilt: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Besonderheit des Verfahrens: Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber…
Der Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit dem Fall einer angeblichen Diskriminierung aufgrund des Altes beschäftigen. Verbot der Altersdiskriminierung: Gemäß § 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Altersdiskriminierung nicht erlaubt, da dort steht. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 24.09.2014 Recht zur Situation des islamischen Kopftuchs. Hintergrund: Die Klägerin, mit islamischen Glauben, war seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt, zuletzt als Krankenschwester, beschäftigt. Die Beklagte ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. Nachdem…
Fall: Ein 60jähriger selbständiger Rechtsanwalt bewarb sich auf eine Stelle mit folgendem Inhalt: Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als "Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung". Als er nicht für diese…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach im Rechtsstreit S.A.S. v. France (application no. 43835/11) am 01.07.2014 Recht, wonach das Burka-Verbot in Frankreich rechtsgemäß ist. Was ist eine Burka? Die Burka ist ein Vollschleier, der über den Kopf gezogen, die komplette…
Das Arbeitsgerichts Darmstadt hat am 12.06.2014 die Klage wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Hintergrund: Die Klägerin (Jahrgang1972) bewarb sich bei einem Verein, der sich um die Patientenorganisation auf Bundesebene kümmert (Beklagte zu 1) und führte mit der…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält zur Fristberechnung gem. § 15 Abs. 4 AGG nicht mehr an der bisherigen Rechtsprechung fest und wendet nun § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) an. Hintergründe: Die Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz gem. § 15 AGG sind gem.…
Zu Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es mittlerweile schon einige Sachverhalte, die abgeurteilt wurden, doch diesmal gibt es im Antidiskriminierungsbereich eine besondere und bis dahin unbekannte Konstellation. Fall: Ein Personalberater (Beklagte) durfte für ein Maschinenfabrikationsunternehmen (Klägerin) einen geeigneten…
Die Klägerin (50 Jahre) mit russischer Herkunft begehrte von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung von 3.000.- € wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Stellenbewerbung. Am 05.07.2012 schrieb die Beklagte folgende zwei Stellen aus: Softwareentwickler…
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