Diesmal wurde ein öffentlicher Arbeitgeber (Universität) verklagt, da er einen schwerbehinderten Bewerber und Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen hatte. Grundsätzlich gilt: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Besonderheit des Verfahrens: Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber…
Der Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit dem Fall einer angeblichen Diskriminierung aufgrund des Altes beschäftigen. Verbot der Altersdiskriminierung: Gemäß § 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Altersdiskriminierung nicht erlaubt, da dort steht. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 24.09.2014 Recht zur Situation des islamischen Kopftuchs. Hintergrund: Die Klägerin, mit islamischen Glauben, war seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt, zuletzt als Krankenschwester, beschäftigt. Die Beklagte ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. Nachdem…
Fall: Ein 60jähriger selbständiger Rechtsanwalt bewarb sich auf eine Stelle mit folgendem Inhalt: Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als "Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung". Als er nicht für diese…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach im Rechtsstreit S.A.S. v. France (application no. 43835/11) am 01.07.2014 Recht, wonach das Burka-Verbot in Frankreich rechtsgemäß ist. Was ist eine Burka? Die Burka ist ein Vollschleier, der über den Kopf gezogen, die komplette…
Das Arbeitsgerichts Darmstadt hat am 12.06.2014 die Klage wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Hintergrund: Die Klägerin (Jahrgang1972) bewarb sich bei einem Verein, der sich um die Patientenorganisation auf Bundesebene kümmert (Beklagte zu 1) und führte mit der…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält zur Fristberechnung gem. § 15 Abs. 4 AGG nicht mehr an der bisherigen Rechtsprechung fest und wendet nun § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) an. Hintergründe: Die Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz gem. § 15 AGG sind gem.…
Zu Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es mittlerweile schon einige Sachverhalte, die abgeurteilt wurden, doch diesmal gibt es im Antidiskriminierungsbereich eine besondere und bis dahin unbekannte Konstellation. Fall: Ein Personalberater (Beklagte) durfte für ein Maschinenfabrikationsunternehmen (Klägerin) einen geeigneten…
Die Klägerin (50 Jahre) mit russischer Herkunft begehrte von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung von 3.000.- € wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Stellenbewerbung. Am 05.07.2012 schrieb die Beklagte folgende zwei Stellen aus: Softwareentwickler…
Die Parteien streiten um ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 6.402.- € wegen einer angeblichen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei einer Bewerbung. Hintergrund: Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich mit Anschreiben vom 03.03.2013 auf die Anzeige der beklagten Stadt bezüglich einer Beschäftigung…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Berufungsinstanz durfte folgende Stellenausschreibung für einen gesuchten Rechtsanwalt für den Bereich Restrukturierung und Immobilienwirtschaft in einer bekannten juristischen Wochenzeitschrift auf eine Altersdiskriminierung hin überprüfen: Im Text dieser Stellenausschreibung hieß es u.a.: „Suchen Sie nach einer…
Der Kläger macht Ansprüche auf Entschädigung wegen Verstöße gegen das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend. Hier muss die Beklagte die Arbeitgeberposition innehaben, wenn die Klage erfolgreich verlaufen soll. Im vorliegenden Fall war dies nun problematisch.…
Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt durfte sich mit Urteil vom 19.12.2013 näher der Behinderteneigenschaft befassen. Behinderteneigenschaft: Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung muss gegeben sein. Eine Behinderung liegt damit vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische…
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln vom 28.11.2013 ist die tarifvertragliche Vorschrift eines Luftfahrtunternehmens, welche besagt das die Körpergröße einer Pilotin mindestens 165 cm (höchstens 198 cm) sein muss, nicht zulässig, da dies eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Hintergrund: Eine…
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt keine Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts vor, wenn eine Höchstaltersgrenze bei einer betrieblichen Altersversorgung vorhanden ist. Hintergrund: Eine weibliche Klägerin wollte von einer Unterstützungskasse als Beklagte, ihren Anspruch auf Betriebsrentenzahlung geltend machen. Die Klägerin…
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