Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Revisionsverfahren festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt wie ein Mann für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert auch nach…
Fall:Am 14.06.2021 wollte die Klägerin, eine Sinteza, Mitglied eines Fitnessstudios (später Beklagte) werden und wollte sich dort anmelden. Sie stellte sich mit ihrem Familiennamen "…", der in N. als ein Familienname deutscher Sinti verbreitet und bekannt ist, vor und begehrte…
Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll reformiert und „Mängel“ beseitigt werden. Wir dürfen gespannt sein, was das Jahr 2023 bringen wird. Zum Beispiel könnte sehr gut vorstellbar sein, dass der Begriff der sog. „Rasse“ gestrichen und besser die „rassistische Diskriminierung“ gem.…
Die Klägerin machte eine Entschädigungszahlung in Höhe von 7.500,00 € geltend, da der Beklagte sie wegen ihres Geschlechts, konkret wegen ihrer Schwangerschaft, benachteiligt haben solle, indem er ihr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mutterschutz gekündigt haben sollte.Sie trug weiter vor,…
Der Kläger erhielt in der II. Instanz eine Entschädigung von 7.800,00 € zugesprochen, wobei eine geschlechterdiskriminierenden Stellenausschreibung der Hintergrund war. Wie war der Sachverhalt?Die Beklagte (familiengeführter Kleinbetrieb) stellte im Internetportal eBay-Kleinanzeigen am …04.2021 eine Anzeige ein, welche folgenden Inhalt hatte:„Sekretärin…
Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig durfte am 15.09.2022 nach erfolgter Verhandlung ein Urteil zu folgender Fragestellung fällen?Darf ein Mitarbeiter von der evangelisch-lutherischen Landeskirche gekündigt werden, wenn dieser sich Pläne offengehalten hatte, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft…
Am 16.08.2022 stellte die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman den Jahresbericht 2021 vor und musste feststellen, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland auf einem hohem Niveau bleibt. Als Zahlen wurden genannt:2021 wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt…
Der Kläger entdeckte eine in eBay-Kleinanzeigen veröffentliche Stellenanzeige mit dem Inhalt:„Sekretärin gesucht!Beschreibung:Wir suchen eine Sekretärin ab sofort…. Der Kläger antwortete dem Unternehmen (später: Beklagte) über die Chat-Funktion und bewarb sich als Mann auf diese Stelle. Das Unternehmen antwortete:„…vielen Dank für…
Fall:Die klagende Person besitzt eine nicht-binäre Geschlechtsidentität und ist Inhaberin einer BahnCard. Diese Person wird diesbezüglich in Schreiben sowie Newslettern der Beklagten mit der unzutreffenden Bezeichnung „Herr“ bezeichnet. Auch beim Online-Fahrkartenverkauf der Beklagten ist es zwingend erforderlich, zwischen einer Anrede…
Fall:Der Kläger war bei dem Beklagten als Hausmeister angestellt. Seit dem 11.02.2018 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Ende März/Anfang April 2018 kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. Neben der Kündigungsschutzklage, die mit einem Vergleich erledigt wurde, machte…
Leider sind Diskriminierungsfälle keine Einzelfälle. Hier ein aktuelle Statistik: Nach einer aktuell veröffentlichten Befragung, welche im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wurde, teilten 41 % der Eltern und 27 % der Pflegepersonen mit, dass sie am Arbeitsplatz aufgrund der…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll reformiert werden, wobei ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AGGs (BT-Drucksache 20/1332) schon vorhanden ist und am 25.04.2022 mit der 10. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung hierzu…
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gibt es nun schon zahlreiche Urteile, wobei hier ein Fall im Bereich des Arbeitsrechts näher aufgezeigt werden darf. Der beklagte Arbeitgeber, hier ein Musicalaufführungsbetrieb, hatte das 2G-Modell und die entsprechenden Vorgaben im Unternehmen durchgesetzt. 2G…
Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf gab am 25.02.2022 eine Pressemitteilung von einem an diesem Tag stattgefundenen Gütetermin kund. Fall:Eine transsexuelle Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, welche ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt. Das Arbeitsverhältnis sollte die Erbringung von Pflegetätigkeiten als Inhalt…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte am 17.02.2022 folgendes Verfahren in der eigenen Rechtsdatenbank zur Verfügung: Fall:Die Klägerin machte zu ihren Überstundenzuschlägen eine Zeitgutschrift geltend, wobei sie auch vortrug, dass sie als Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Denn der…