Maßgebend war eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzte. Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, wenn teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte Personen behandelt werden,…
Das Berufungsgericht in Berlin durfte zu nachfolgendem Fall ein Urteil sprechen:Der Kläger ging gegen die Beklagte wegen Diskriminierung vor und begehrte Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).Der Anspruch wurde mit einer Weigerung der Beklagten (Vermieterin) begründet, dem gewünschten Bau einer…
Der kobinet e.V. setzt sich für mehr Barrierefreiheit ein und versucht, Druck hier auf die politischen Parteien zu machen. Hier soll auch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stattfinden. Quelle:https://kobinet-nachrichten.org/2024/06/16/aktive-und-aktionen-fuer-mehr-barrierefreiheit-gesucht/ Fazit:Wenn Sie auch bei dieser Aktion mitmachen wollen, dann zeigt…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentliche am 25.06.2024 ihren Jahresbericht 2023, wobei die Beratungsanfragen auf Rekordhoch angestiegen sind. Quelle:https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2024/20240625_Jahresbericht_2023.html Die Zahl der Anfragen, die sich auf einen Diskriminierungsgrund nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen, sind um über 1.600 Fälle (im Vergleich…
Der Kläger machte eine Entschädigungszahlung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wurde, jedoch 7.500,00 € nicht unterschreiten sollte, geltend, da eine Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben wurde. Als Mann fühlte er sich damit diskriminiert.Nach Darstellung des Klägers wurde von…
Fall:Eine ehrenamtlicher Richterin (Schöffin) erklärte gegenüber dem Gericht, aus Bekenntnisgründen ein Kopftuch zu tragen und hierauf auch in der gerichtlichen Verhandlung nicht verzichten zu können. Es wurde von Seiten des Jugendschöffenausschusses eine gröbliche Amtspflichtverletzung erkannt, mit Verstoß gegen § 2…
Ein 88-jähriger Kläger (Richter am Bundesarbeitsgericht in Pension) beantragte im September 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Kreditkarte mit einem Verfügungsrahmen von 2.500,00 € und unbefristeter Laufzeit. Seine Pension beträgt mehr als 6.400,00 € monatlich.Mit eMail vom 10.10.2022…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Klärung vorgelegt, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss der Frage nachgehen, ob bei Verhinderung des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch ein Ersatztermin von der potentiellen Arbeitgeberseite anzubieten ist.Gegenständlich war die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Personen zu einem Vorstellungsgespräch, gem. § 165 Satz 3…
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden als Beschäftigte ArbeitnehmerInnen und die zur Berufsausbildung Beschäftigen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AGG geschützt, wobei PraktikantInnen im Gesetzestext nicht ausdrücklich zu lesen sind.Vorliegend durfte das höchste deutsche…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte zu einer deutschen Firma AP Assistenzprofis, die Beklagte des Ausgangsverfahrens war, eine rechtliche Bewertung machen. Diese AP Assistenzprofis ist eine Gesellschaft, die für Menschen mit Behinderungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung ihres Alltags Assistenz- und…
Die beklagte Behörde hatte ein „Gleichstellungsbeauftragte“ ausgeschrieben, ohne den Hinweis auf „divers“ zu geben, wonach sich diese Stellenanzeige nur an weibliche Bewerbungspersonen gerichtet hatte.Die klagende Person, welche weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, hatte sich beworben,…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich zur Diskriminierung mit folgendem Fall befassen: Der Kläger (Studium der Wirtschaftswissenschaften) bewarb sich mit Schreiben vom 14.08.2019 auf die von der Beklagten im Internet ausgeschriebene Stelle als "Scrum Master Energy (m/w/d)". Im Bewerbungsschreiben wies er…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.08.2023 festgestellt, dass die Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Hintergrund:Ein Anwaltsnotar (Kläger) und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er machte geltend, dass die…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legte aktuell ein Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Dieses können Sie sich unter nachfolgender Adresse anschauen bzw. herunterladen: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/Sonstiges/20230718_AGG_Reform.html?nn=305458 Die Behördenleitung, Frau Ataman, hat hier folgende Vorschläge: Mehr Menschen vor Diskriminierung schützen –…